Köln/Berlin (DAV). Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs (http://familienanwaelte-dav.de) bei einer Scheidung ist die Ausnahme, aber möglich. Ist der Versorgungsausgleich, also der Ausgleich der in unterschiedlicher Höhe erworbenen Rentenanwartschaften, unbillig, kann er auf Antrag ausgeschlossen werden. Das Amtsgericht Köln entschied, dass der Versorgungsausgleich...
Karlsruhe/Berlin (DAV). Will die eingetragene Lebenspartnerin (http://familienanwaelte-dav.de) der Mutter des Kindes dieses adoptieren, muss dem Vater die Möglichkeit gegeben werden, sich an der Entscheidung zu beteiligen. Dabei sind die Anforderungen bei (anonymen) Samenspenden nicht zu überziehen. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen...
Leipzig/Berlin (DAV). Stellt die Kommune einem Kind keinen Betreuungsplatz (http://www.familienanwaelte-dav.de) in einer Tageseinrichtung zur Verfügung, haben Eltern unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Leipzig vom 02. Februar 2015 (AZ:...
Nürnberg/Berlin (DAV). Der Antrag eines bisher nicht sorgeberechtigten Vaters, ein gemeinsames Sorgerecht (http://www.familienanwaelte-dav.de) einzurichten, darf nur dann abgewiesen werden, wenn gewiss ist, dass dies dem Kindeswohl widersprechen würde. Das gemeinsame Sorgerecht kann auch gegen den Willen der Mutter angeordnet werden, entschied...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass bei der Berechnung des Unterhalts, den Kinder für ihre Eltern zahlen, das gesamte Familieneinkommen zu berücksichtigen ist. Dies gilt auch dann, wenn das unterhaltspflichtige Kind über geringere Einkünfte als der Ehepartner verfügt. Von diesem Familieneinkommen...
Karlsruhe/Berlin (DAV). Wohnt nach einer Trennung ein Ehegatte weiterhin in der gemeinsamen Wohnung, kann der andere eine Vergütung verlangen. Dies setzt voraus, dass der ausziehende Ehegatte ein (Mit)Eigentum an der Wohnung hat oder etwa ein gemeinsames Wohnrecht (http://www.familienanwaelte-dav.de) besteht. Dies ist...
Karlsruhe/Berlin (DAV). Auch volljährige Kinder haben einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt (http://www.familienanwaelte-dav.de) . Dies gilt für die Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht informiert über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 3. Juli 2013 (AZ: XII...
Karlsruhe/Berlin (DAV). Auch volljährige Kinder haben einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt (http://www.familienanwaelte-dav.de) . Dies gilt für die Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht informiert über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 3. Juli 2013 (AZ: XII...
Hamm/Berlin (DAV). Bei einem Sorgerechtsverfahren hört das Gericht in der Regel auch die Kinder an. Ihre Aussagen sind im Verfahren auch dann verwertbar, wenn ein Elternteil behauptet, er habe die Anhörung seiner Kinder heimlich aufgezeichnet. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins...
(DAV). Grundsätzlich unterliegt Vermögen im Ausland dem Zugewinnausgleich. Dazu gehören auch Immobilien im Ausland, beispielsweise in England. Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist das deutsche Recht nicht anwendbar, etwa wenn Immobilien im Ausland besonderen Vorschriften unterliegen. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins...